Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software PräferenzPilot zwischen PräferenzPilot, Bazid Aldemir, August-Horch-Straße 35, 56751 Polch (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden PräferenzPilot als webbasierte Software (Software as a Service) zur Verfügung. Die Anwendung unterstützt bei der Prüfung des präferenziellen Warenursprungs, berechnet auf Basis hinterlegter Regeln deterministisch und erstellt prüffähige Entwürfe von Ursprungsnachweisen sowie Funktionen zur Verwaltung von Lieferantenerklärungen.

(2) Keine Beratung, keine Freigabe. Die Leistung stellt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung dar. Eine menschliche Prüfung oder Freigabe von Ergebnissen ist nicht Teil des Dienstes. Sämtliche Ausgaben sind Entwürfe und Hilfsmittel. Die finale Bewertung und Freigabe eines Ursprungsnachweises trifft der Kunde in eigener Verantwortung. Maßgeblich bleiben allein die jeweils geltenden Rechtsvorschriften, die offiziellen Listenregeln des betreffenden Abkommens sowie die Auskünfte der zuständigen Stellen.

(1) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos bzw. dem Abschluss des Abonnements zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(1) Die Nutzung kostet 249 € pro Monat zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Während der Testphase fällt kein Entgelt an; die erste Abbuchung erfolgt nach ihrem Ablauf, sofern der Vertrag nicht zuvor gekündigt wurde. Bei der Bestellung wird ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Zahlung ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich kündbar. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

(2) Die Kündigung kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform oder über die dafür vorgesehene Funktion im Konto erklärt werden.

Der Kunde nutzt die Anwendung im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen Daten berechtigt ist.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können den Zugang vorübergehend einschränken.

Der Anbieter stellt die Anwendung im jeweils aktuellen Stand bereit. Wesentliche Mängel, die die Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, beseitigt der Anbieter innerhalb angemessener Frist. Eine Gewähr für ein bestimmtes zoll- oder präferenzrechtliches Ergebnis wird nicht übernommen (siehe § 2 Abs. 2). Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen; die Haftungsregelung in § 9 bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für zoll-, steuer- oder außenwirtschaftsrechtliche Folgen, die aus der eigenverantwortlichen Bewertung, Freigabe oder Verwendung der mit der Anwendung erstellten Entwürfe durch den Kunden entstehen. Die Anwendung ist ein Hilfsmittel; die abschließende Prüfung obliegt dem Kunden (§ 2 Abs. 2).

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der unter praeferenzpilot.de/avv abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss verbindlicher Vertragsbestandteil wird (Art. 28 Abs. 9 DSGVO — elektronisches Format). Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.

Nutzt der Kunde die Funktion zur Einholung von Lieferantenerklärungen (E-Mail-Anfragen und Formular-Links an Lieferanten), versendet der Anbieter diese Nachrichten im Auftrag und im Namen des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er zur Kontaktaufnahme mit den hinterlegten Lieferanten-Ansprechpartnern berechtigt ist, und erfüllt die ihm als Verantwortlichem obliegenden Informationspflichten (Art. 13/14 DSGVO) gegenüber diesen Personen.

Der Anbieter stellt eine REST-API bereit (Dokumentation in der Anwendung). API-Schlüssel sind kontogebunden und geheim zu halten; der Kunde trägt die Verantwortung für alle unter seinen Schlüsseln vorgenommenen Handlungen und hat kompromittierte Schlüssel unverzüglich in der Anwendung zu widerrufen. Es gelten technische Nutzungsgrenzen (Rate-Limits), die in der API-Dokumentation ausgewiesen sind. Bei Missbrauch — insbesondere Umgehung der Nutzungsgrenzen, Störung des Dienstes oder Weitergabe von Schlüsseln an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens — darf der Anbieter einzelne Schlüssel oder den API-Zugang sperren; die übrigen vertraglichen Rechte bleiben unberührt. Für die API gelten §7 (Verfügbarkeit), §8 (Gewährleistung) und §9 (Haftung) entsprechend; die Antwortformate werden innerhalb der Version v1 abwärtskompatibel gepflegt, bestehende Felder werden nicht entfernt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, an technische Entwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Hauptleistungspflichten und des Entgelts sind hiervon ausgenommen. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum nächsten Abrechnungszeitraum kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).